This post is intended for a German audience and therefore in German. Rest assured that most of my writing is in English.

Die Anordnung der Parteien ist wie im Wahlomat: Nach Stimmanteil im vorherigen Bundestag, danach Alphabetisch. Ausgewählt habe ich Parteien, die laut Wahlumfragen entweder über der Fünfprozenthürde sind, oder zumindest in ihrer Nähe schweben. Außerdem habe ich mir drei weitere Parteien angeschaut, weil ich mir eine durchdachte Position zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) erhoffte: Partei der Humanisten (PdH), Volt und PIRATEN.

Ich habe versuchen möglichst unvoreingenommen zu sein, textnah zu arbeiten und die Programme auschließlich hinblicklich der folgenden Aspekte zu bewerten:

Natürlich haben diese Kriterien in einer bestimmten Weltsicht Ursprung. Hoffentlich schafft es dieser Artikel unvoreingenommen zu sein – neutral ist er aber gewiss nicht. Viele Parteien wollen die KI zur vereinfachung von Verfahren in Behörden und im Gesundheitswesen nutzen. Diese und ähnliche Anwendungen sind nicht mein Fokus, ich werde relevante Sektionen aus den Programmen jedoch exemplarisch anbringen, um zu zeigen wo Parteien ihren Schwerpunkt setzen.

Zuletzt möchte ich noch erwähnen, dass ich diesen Artikel in Eile schreibe und im Wesentlichen die Programme nur nach Stichworten durchsuche – ich werde wahrscheinlich Dinge übersehen haben. Auch kann ich bestimmten Schlagwörtern (Europäische Cloud, AI-Act, etc.) nicht gründlich nachgehen.

EDIT 2025-02-11: Zum AI-Act, siehe Perplexity.

Die Auszüge sind aus den jeweiligen Parteiprogrammen, die Kommentare sind von mir.

Vergleich der Parteien

SPD

TL;DR: Chancen von KI werden Branchenspezifisch und nicht übergreifend gesehen. Eine unterstützung der Forschung durch Förderung von Compute an Hochschulen wird erwähnt. Risiken werden scheinbar keine gesehen. Die Nutzung automatisierter Gesichtserkennung durch Sicherheitsbehörden wird befürwortet. KI wird nicht als strategisch relevant betrachtet. Auf den Faktor existenzielles Risiko wird nicht eingegangen.

Dazu kommt, dass wir auch in der Ära der Künstlichen Intelligenz immer noch das Land der Dichter und Denker, der Dichterinnen und Denkerinnen bleiben wollen.

Für uns steht deshalb die Weiterentwicklung der KI-Strategie an erster Stelle. Der Fokus soll dabei insbesondere auf der Entwicklung systemischer Innovationen liegen. Dazu zählen unter anderem der Aufbau von branchenspezifischen KI-Ökosystemen sowie die Entwicklung generativer Sprachmodelle für die Bereiche Medizin, Materialforschung und Bildung. Dabei soll auf die bestehenden Strukturen der KI-Landschaft in Deutschland aufgebaut und in die Recheninfrastruktur und Kompetenzen an Hochschulen in der Breite investiert werden. Auch bei der KI-Förderung wollen wir soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Projekte und Strukturen besonders berücksichtigen. Weitere Schwerpunkte sollen die Themen Quantencomputing, Robotik sowie Netzwerktechnologien der nächsten Generation sein.

Die elektronische Patientenakte kommt jetzt nach 20 Jahren Stillstand, und die KI-Medizin wird die Behandlung revolutionieren. Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte haben zukünftig mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten – durch Erleichterung der Dokumentation und Diagnostik durch KI. Der digitalisierte Datenaustausch wird schon bald die Erforschung neuer Therapien nachhaltig unterstützen. Für die Krebsbehandlung und Demenz wird KI Heilungen ermöglichen.

Der oft hohe Dokumentationsaufwand belastet viele Beschäftigte im Gesundheitswesen. Um dies zu verringern, setzen wir auf den Ausbau von KI-gestützter Dokumentation.

Unsere Polizei soll automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen können. Das ermöglicht eine wesentlich schnellere Kriminalitätsbekämpfung, deshalb schaffen wir rechtsstaatliche Instrumente für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Besonders im wichtigen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität müssen wir sie stärker befähigen, riesige Datenmengen effizient auswerten und Kriminalität gezielt bekämpfen zu können.

Wir wollen außerdem eine strikte Durchsetzung der Bot-Kennzeichnungspflicht aus der KI-Verordnung, sowie verpflichtende Tools zum Faktencheck auf großen Plattformen. Es gilt die europäischen Regelungen (DMA, DSA, KI-Verordnung) durchzusetzen und die Plattformen zu zwingen, gegen illegale Inhalte vorzugehen und wirksame Vorkehrungen gegen systemische Risiken wie Desinformation und Fake News zu treffen.

Wir sorgen bei der Regulierung von digitalen Plattformen und Künstlicher Intelligenz für Augenhöhe zwischen Kreation und Technologie und für faire Vergütungsregeln. Für mehr Unabhängigkeit von chinesischen und amerikanischen Plattformen prüfen wir, inwieweit Alternativen für europäische Kulturproduzenten entstehen und gefördert werden können. […] Ein zentraler Koordinator in der Bundesregierung soll [das Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft] besser nutzen und technologische Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz gezielt unterstützen.

Wir gewährleisten auch künftig Urheber- und Leistungsschutzrechte. Dafür schützen wir kreative Produkte und sorgen für eine angemessene Vergütung. Wir werden insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln. Zudem sorgen wir dafür, dass KI-generierte Inhalte klar erkennbar sind.

Union (CDU/CSU)

TL;DR: Meine Interpretation von “souveränen KI- und Cloudanwendungen” ist, dass die Unabhängigkeit von v.A. amerikanischen Konzernen als Ziel erkannt wird, was andeutet, dass strategische Implikationen zumindest bemerkt wurden. Die Union verspricht sowohl Wirtschaft als auch Forschung zu unterstützen. Das Programm “KI im Mittelstand” zeigt, dass ein Verständnis dafür besteht, dass viele Menschen zumindest auf Umschulung angewiesen sein werden. Ein Szenario in dem ein signifikanter Anteil der Bevölkerung nicht mehr produktiv zur Wirtschaft beitragen kann wird nicht erwähnt. Auch auf existenzielles Risiko wird nicht eingegangen. Privatsphäre wird zumindest erwähnt, jedoch befürwortet die Union den breitflächigen Einsatz von KI im Sicherheitsapparat.

Wir treiben mit der Digitalisierung sowie souveränen KI- und Cloudanwendungen die Re-Industrialisierung unseres Landes voran.

Wir digitalisieren und automatisieren Besteuerungsverfahren und stellen KI-Technologie bereit. Das hilft Finanzbehörden auch dabei, Steuerpflichten zu kontrollieren und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen.

Wir wollen Deutschland als Kompetenz-zentrum und Innovationsstandort für Zukunftstechnologien entwickeln. Das gilt sowohl für bereits etablierte Bereiche wie Luft- und Raumfahrt als auch für neue Technologien wie zum Beispiel Quantencomputing, KI, Fusionsenergie, Biotechnologie, Batteriezellen und Mikroelektronik. Wir werden eine neue ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen.

Die Digitalisierung aller Lebensbereiche und der Einsatz von KI können unseren Alltag erleichtern, Geschäftsmodelle optimieren und lukrative neue erschließen. Wir gehen in die Offensive und stellen klar: Digitalisierung sowie souveräne KI- und Cloudanwendungen sind kein Luxus, sondern die entscheidende Voraussetzung für die Re-Industrialisierung unseres Landes. Wir brauchen ihre Innovationskraft, um wieder wettbewerbsfähig zu sein. Wir wollen die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen prägen. Dafür brauchen wir hochleistungsfähige digitale Infrastrukturen, insbesondere auch starke Rechenzentren.

Die Verordnung der EU („AI Act“) muss verantwortungsvoll, bürokratiearm und innovationsoffen umgesetzt und weiterentwickelt werden. Eine Übererfüllung lehnen wir strikt ab. Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume. Die Risiken von KI müssen wir beherrschen, dürfen aber auf keinen Fall durch eine Überregulierung die Chancen und Vorteile verpassen. Sicherheitsbehörden müssen KI im notwendigen Rahmen nutzen können.

Dazu bauen wir mit Partnern aus der Wirtschaft eine branchenspezifische Mittelstandsberatung auf. Wir starten eine auf Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) zugeschnittene Initiative „KI im Mittelstand“. Das Ziel ist eine niedrigschwellige Förderung von Transferprojekten in Kooperation von kleinen und mittleren Unternehmen und HAW. Zudem müssen Rechenkapazitäten für Forschung und Startups im KI-Bereich aufgebaut und permanent aufgerüstet werden. Wir schaffen einfache Zugänge für kleine und mittlere Unternehmen, Gründer und Wissenschaftler.

Chancen von Open Data für Innovation und Wachstum nutzen. Dazu fördern wir die automatisierte Erhebung und Nutzung von Daten. Gerade für echte Durchbrüche bei KI ist eine breite Verfügbarkeit unverzichtbar.

Wir geben unseren Sicherheitsbehörden eine möglichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und erlauben ihnen die Nutzung moderner Software zur Analyse von großen Datenmengen, polizeilichen Datenbanken und sozialen Netzwerken. Wir schaffen digitale Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und automatische Datenanalyse mittels KI für alle Bundessicherheitsbehörden. […] Wir brauchen eine bessere personelle Ausstattung unserer Gerichte, eine konkurrenzfähige Besoldung, einen Digitalisierungsschub und schnellere Gerichtsverfahren. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen. Eine Entlastung des Personals ist vor allem mit Hilfe technischer Prozesse und durch die Unterstützung von KI möglich.

Grüne

TL;DR: Vollautonome Waffensysteme werden als ächtenswert gesehen. Es wird von “Risikokategorien” von KI-Systemen gesprochen1, aber nicht klar gemacht um was für ein Risiko es sich handelt. Es wird auf Open-Source gesetzt, wobei nicht ganz klar ist, ob die Modelle an sich offen sein sollen. KI wird als eine Technologie unter vielen gesehen. Es wird versprochen KI-Kompetenzen in Schulen beizubringen. Es wird klargestellt, dass zwischen Privatsphäre und KI-Fortschritt eine Spannung besteht, nicht aber wie genau damit umgegangen werden soll. Eine eigene Infrastruktur für Cloudanwendungen und Mikrochipsherstellung wird erwähnt, was auf ein Verständnis der strategischen Bedeutung von KI hinweist. Auf den Faktor existenzielles Risiko wird nicht eingegangen.

Wir haben eine große Kompetenz in Künstlicher Intelligenz (KI), müssen diese aber stärker in die Praxis bringen. Dazu wollen wir die Entwicklung und Anwendung von KI, die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen und Hochschulen – etwa durch eine Weiterentwicklung der Mittelstandsdigitalzentren – gezielt fördern und die Datennutzung – etwa durch den zügigen Aufbau des Dateninstituts – erleichtern. Mit einem Quick-Check für rechtskonforme KI-Systeme sollen Anwender*innen niedrigschwellig prüfen können, in welche Risikokategorie die Verwendung fällt und welche Pflichten einzuhalten sind. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen einsetzen, Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen und IT-Sicherheit gewährleisten.

Mit gezielten Forschungsprogrammen und dem Ausbau der regionalen Transformationsnetzwerke unterstützen wir die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen und berufliche Weiter- qualifizierung zur Vermeidung von Arbeits- losigkeit, insbesondere in den Bereichen vernetztes Fahren, Batteriezellen und KI.

Unser Vermögen und unsere Zukunft liegen in klugen Köpfen und einem ambitionierten Forschergeist. Durch eine stärkere Offenheit und Förderung in Schlüsselbereichen wie KI, Quantentechnologie, Mikrochips, Cloud-Computing, klimaneutrale Energielösungen, Biotechnologie und Robotik wollen wir künftig nicht nur mitgestalten, sondern zu den führenden Nationen aufschließen und globale Trends setzen.

Außerdem setzen wir [in Schulen] auf den Aufbau von digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz und auf den verantwortlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) als Unterstützung in der Justiz soll weiter erforscht und entwickelt werden.

Durch die rasanten Fortschritte von KI entstehen große Chancen, aber auch Risiken. Wir wollen KI im Rahmen unserer gemeinsamen Werte einsetzen, um große Innovationspotenziale zu heben und einen effektiven Schutz der Menschenrechte und Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten. Die EU hat mit der KI-Verordnung einen wichtigen Grundstein der Regulierung vorgenommen. Diese muss nun möglichst unbürokratisch und bundesweit einheitlich umgesetzt werden.

Chatkontrolle oder die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung werden wir bei der Evaluierung bestehender und bei der Einführung neuer Befugnisse berücksichtigen und evidenzbasiert und ausgewogen durch Expert*innen bewerten lassen. Wir wollen KI-gestützte Analyseinstrumente der Polizei für die Strafverfolgung – unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben – stärker nutzbar machen. Unser Ziel ist es, rechtmäßig erhobene polizeiliche Daten durch automatisierte Analyse – unter Einhaltung der Zweckbindung – schneller und effektiver miteinander zu verknüpfen.

KI-generierte und echte Nacktbilder werden als Waffe gegen Frauen und Mädchen gezielt eingesetzt. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen setzen wir uns dafür ein, dass die Verbreitung von KI-generierten oder echten Nacktbildern gegen den Willen der Betroffenen grundsätzlich eine Straftat darstellt.

Die Entwicklungen von KI wirken sich auf jede Sparte der Kulturpro- duktion aus und eröffnen auch hier neue Spielräume. Wir werden die Auswirkungen von KI auf den Kulturbereich, besonders im Hinblick auf faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzvorgaben und Urheberrecht, prüfen. Wir wollen bei der Verwendung urheberrechtlich geschützter Daten für KI-Systeme erreichen, dass Urheber*innen ihre Rechte und Vergütungsansprüche, zum Beispiel durch Lizenz- oder Abgabenmodelle, künftig durchsetzen können.

Wir halten die Entwicklung und den Einsatz von letalen vollautonomen Waffensystemen, die gänzlich ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheiden, für falsch. Deswegen setzen wir uns intensiv auf internationaler Ebene für eine Ächtung ein. Den militärischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz wollen wir international regulieren.

FDP

TL;DR: KI soll in die Lehrerausbildung integriert werden. Desweiteren soll innovation in KI, auch im militärischen Einsatz, gefördert werden. Ein Fokus wird hier auf die Beseitigung von Hürden zur Nutzung von Trainingsdaten gelegt. Risiken von KI werden scheinbar keine gesehen. Auf den Faktor existenzielles Risiko wird nicht eingegangen, die Bereitstellung von Trainingsdaten hat höhere Priorität als Privatsphäre.

Wir wollen KI-gestützte und adaptive Lernmethoden in den Schulalltag integrieren, indem wir analog zum GovTech-Campus einen Campus für Bildungsinnovationen schaffen. Dieser vernetzt Bundesländer und Kommunen mit innovativen Akteuren der Tech-Szene und der angewandten Forschung. […] Die Lehrausbildung wollen wir bundesweit zu einem dualen Lehramtsstudium weiterentwickeln, das Theorie und Praxis eng miteinander verzahnt und einen stärkeren Fokus auf digitale und KI-Kompetenzen legt.

Zu einem modernen Rechtsstaat gehören gut ausgestattete Gerichte und Staatsanwaltschaften. Dazu gehört auch, dass die Chancen der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Justiz genutzt werden. Diese wollen wir konsequent ausloten, ohne dass KI richterliche Entscheidungen ersetzt. Dazu müssen gerichtliche Entscheidungen als Trainingsdaten zur Verfügung stehen.

In der Tierhaltung bieten digitale Innovationen wie KI-gesteuerte Systeme zur Erkennung von Tierwohl eine enorme Chance, den Verbraucherwünchen nachzukommen.

Wir wollen eine europäische DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) entwickeln, eine agile Verteidigungsforschungsanstalt nach amerikanischem Vorbild, die sich auf den Technologietransfer zwischen Militär und Wissenschaft sowie auf die Förderung von Forschungsprojekten mit militärischen oder Dual-Use-Anwendungen konzentriert. Wir wollen Deutschland zu einem der stärksten Standorte für künstliche Intelligenz in der Welt machen. Der wichtigste Standortfaktor ist dabei die Verfügbarkeit von Trainingsdaten. Den europäischen AI-Act wollen wir in der Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestalten. Einen vereinfachten Zugang zu Forschungsdaten wollen wir über ein Forschungsdatengesetz rechtssicher ermöglichen.

AfD

TL;DR: Die wirtschaftliche Bedeutung von KI wird anerkannt. Als Fördermaßnahme wird die Bereitstellung kostengünstiger Energie erwähnt. Eine förderung von KI-Kompetenzen im Schulunterricht wird angedeutet. Auf die Faktoren existenzielles Risiko, strategische Bedeutung und Privatsphäre wird nicht eingegangen.

KI-Systeme stellen einen großen Wachstumsmarkt dar; von diesen können und wollen wir uns in Deutschland nicht abkoppeln. Deshalb sind effektive gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig, die den Einsatz zum Beispiel in Medizintechnik und Verkehrswesen ermöglichen. Voraussetzung für den Einsatz von KI ist jederzeit verfügbare kostengünstige Energie. Gleichzeitig kann KI aber auch ein Risiko speziell für Kritische Infrastruktur, Verkehrstechnik und bürgerliche Freiheiten darstellen. Die zentralistische Regulierung dieser Themen durch die EU, wie durch den Cybersecurity Act, Ethik-Leitlinien für KI und den Artificial Intelligence Act, lehnt die AfD ab und fordert praxisnahe, nationale Lösungen.

Vor jeglicher weiterer außereuropäischer Fachkräfteeinwanderung werden wir zunächst die heimischen Potenziale ausschöpfen. Geeignete außereuropäische Arbeitskräfte werden wir danach bedarfsgerecht nach strikten Kriterien auswählen. […] Auch technologische Lösungen wie Künstliche Intelligenz (KI), Robotik und Digitalisierung oder ökonomische Produktivitätssteigerungen sind zur Bekämpfung eines etwaigen Fachkräftemangels konsequent umzusetzen.

Grundsätzlich benötigen Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung. Dies ist vor allem für den Informatikunterricht, für die Berufsausbildung in technischen Fächern sowie für den verantwortungsvollen Umgang mit den KI-Systemen notwendig.

Unsere Universitäten sollen in die Lage versetzt werden, erstklassige Talente aus Deutschland und aller Welt anzuziehen und unser Land in den Top-Branchen zu einem internationalen Innovationsführer zu machen. Dazu zählen wir neben den Traditionsbranchen wie Automobilbau, Maschinenbau, Chemie auch moderne Hochtechnologien wie Dual-Fluid-Nukleartechnik, Weltraumtechnologie, Nano-Technologie und Künstliche Intelligenz.

Linke

TL;DR: Soweit ich feststellen konnte, wird KI in diesem Programm nicht erwähnt. Es besteht jedoch ein Fokus auf ein dezentrales Internet, die automatisierte Durchsuchung von Inhalten wird abgelehnt.

Wir wollen die Freiheit des Wissens in der digitalen Welt verteidigen und ausbauen. Das System der offenen Informationsbereitstellung stößt zunehmend auf den Widerstand von Kontroll- und Geschäftsinteressen. Es soll weitreichenden Beschränkungen unterworfen werden. Privatwirtschaftliche Oligopole und staatliche Überwachungsinteressen bedrohen die dezentrale Struktur des Internets und damit die Gleichheit und Freiheit im Netz. Wir treten für die Vielfalt der Netze ein. Wir lehnen Netzsperren sowie das Durchleuchten und Filtern von Inhalten ab. Informationen müssen frei sein. Mit der digitalen Technologie wurde der Zugang zu Wissens- und Kulturgütern geöffnet und erweitert. Ihr Verständnis als öffentliche Güter ist inzwischen alltäglich. Statt Nutzerinnen und Nutzer zu kriminalisieren, sind politische Lösungen für neue Vergütungsmodelle der Kreativ- und Kulturschaffenden zu entwickeln.

BSW

TL;DR: Die Entwicklung von Open-Source KI-Modellen soll gefördert werden, um die Unabhängigkeit des Staates und deutscher Unternehmen zu gewährleisten. Automatisierte Auswertung von Daten von Sicherheitsbehörden soll nur im Falle von Terrorismus oder bei “anderen schwersten Straftaten” genehmigt sein. Auf die Faktoren Arbeitslosigkeit (im Bezug auf KI) und existenzielles Risiko wird nicht eingegangen.

Wichtig ist, dass alle Befugnisse den Sicherheitsbehörden genau die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Handwerkzeuge geben und immer eindeutige und klare Grenzen haben müssen. Ermächtigungsgrundlagen mit besonders hoher Eingriffstiefe – wie die KI-basierte Auswertung von Bestandsdaten oder der automatisierte Datenabgleich – sind nur da erforderlich, wo unsere Gesellschaft vor extremistischen, terroristischen oder anderen schwersten Straftaten geschützt werden muss.

Europa braucht eine eigenständige digitale Infrastruktur, die die Bürger vor Überwachung schützt und auch Unternehmen nicht in Abhängigkeit bringt. Wir müssen einen neuen Weg der Digitalisierung einschlagen. Fördern wollen wir die Entwicklung und den Einsatz von Open-Source-Software sowie frei verfügbarer KI-Modelle für Anwendungen in Wissenschaft, Bildung, Kultur und öffentlicher Verwaltung.

PdH

TL;DR: Open-Source und Open Data sollen gestärkt werden. Die “Chatkontrolle” soll verhindert werden. Auf die Faktoren Arbeitsmarkt, existenzielles Risiko und strategische Bedeutung wird nicht eingegangen.

Verhindern der Chatkontrolle

Open Data stärken

PIRATEN

TL;DR: Eine “Zeit nach der Vollbeschäftigung” wird in Betrachgt gezogen (!), die lösung sind jedoch Ausbildungsprogramme, um die Bevölkerung mit “den notwendigen Fähigkeiten” auszustatten. Auf Privatsphäre wird ein hoher Wert gelegt, was zusammen mit Open-Source und Open-Data gesehen wird. AI-Kompetenzen sollen an Schulen vermittelt werden. U.U. soll ein Nationaler KI-Rat errichtet werden um “strategische Ziele” zu verfolgen, allerdings geht es hier um eine Umsetzung von KI unter Berücksichtigung von Menschenrechten, nicht um die strategische Bedeutung von KI im Situational Awareness Sinne. Der Einsatz von autonomen Waffen wird abgelehnt. Der erhöhte Energiebedarf durch KI wird erkannt und soll durch einen Ausbau erneuerbarer Energiequellen gedeckt werden. Der Faktor existenzielles Risiko wird nicht berücksichtigt.

Die Piratenpartei begrüßt die Möglichkeiten zur Automatisation durch Künstliche Intelligenz (KI) und Robotik. Diese Transformation der Gesellschaft braucht aber grundsätzliche politische Weichenstellungen, um sowohl den disruptiven Veränderungsprozess bestmöglich zu begleiten, als auch die Auswirkungen positiv zu gestalten. Wir erkennen darum die folgenden Anforderungen an eine verantwortungsvolle Politik zu KI und Robotik:

  1. Die nationale Umsetzung des EU AI Act soll eine Expertenkommission transparent und unter Einbeziehung aller interessierten Bürger gestalten.
  2. Vor Zulassung der jeweiligen Technik muss diskutiert werden, welche Auswirkungen diese auf den Arbeitsmarkt und die Wertschöpfung haben und wie die Betroffenen unterstützt oder kompensiert werden können.
  3. Der Einsatz von KI und Robotik durch die öffentliche Hand oder im öffentlichen Raum darf nur möglich sein, wenn offener Quellcode genutzt und die Trainingsdaten bekannt sind.
  4. Die Gesellschaft muss vorbereitet werden auf eine Zeit nach der Vollbeschäftigung. Hierzu brauchen wir Aus- und Weiterbildungsprogramme, die sicherstellen, dass die Bevölkerung mit den notwendigen Fähigkeiten ausgestattet ist, um in einer hochautomatisierten Gesellschaft mitzuwirken.

Grundlage für IT-Systeme und IT-Dienstleistungen die Algorithmen oder KI verwenden ist ein Höchstmaß an IT-Sicherheit und der Schutz der in diesen Segmenten erhobenen oder verarbeiteten personenbeziehbaren Daten.

Algorithmen und KI sind unter der Zugrundlegung von ethische Standards zu entwickeln. Diese sollen aus einer Kommission aus Experten, Anwendern und Betroffenen entwickelt und in einem ständigen Turnus aktualisiert werden. Zur Sicherstellung dieses Ansatzes und zur Vermeidung möglicher Diskriminierungen soll durch Ergänzung des Grundgesetzes hinsichtlich automatisierter Entscheidungen entsprechend Rechtssicherheit geschaffen werden.

Insofern durch staatliche Stellen Algorithmen oder KI verwendet werden, müssen diese und die zugrundeliegenden Quelltexte auf Grundlage des “Open Data”-Ansatzes transparent und frei verfügbar zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich sollen solche Anwendungen als Open-Source entwickelt werden.

Zur Förderung des Themenfeldes “Künstliche Intelligenz” (KI) sollen aus dem Bundeshaushalt jährlich zusätzlich zu den bestehenden Etats 1,5 Milliarden Euro investiert werden. Damit sollen sowohl Forschung und Entwicklung, aber auch die Förderung von StartUps unterstützt werden. Zur Beratung der Unternehmen sollen regionale “KI-HUBs” aufgebaut werden, die im Rahmen der Unternehmensentwicklung sowohl zu KI beraten, als diese auch in Modellregionen bei der Einführung begleiten.

Um den Umgang mit KI deren Folgen zu erlernen bzw. zu verstehen sind diese Themen in den Schul- und Studienplänen an geeigneter Stelle zu verankern. Zusätzlich sollen entsprechende Weiterbildungsprogramme für Beschäftigte und interessierte Bürger aufgelegt werden.

Für die Umsetzung der KI-Strategie braucht es auf Bundesebene ein zentrales Steuerungsgremium, das die Umsetzung der strategischen Ziele beobachtet und sie gegebenenfalls anpasst. Notwendig wird dies vor allem vor dem Hintergrund der schnellen technologischen Entwicklungen sein. Dies kann sowohl unter Führung eines einzurichtenden Digitalministeriums erfolgen, als auch alternativ im Rahmen eines zu gründenden und paritätisch besetzten „Nationalen KI-Rates“.

Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Initiative International Panel on Artificial Intelligence (IPAI), ein internationalen Standard geschaffen wird, der folgende unter folgenden Prämissen die Entwicklung und Anwendung von Algorithmen und KI definiert: Künstliche Intelligenz soll unter Berücksichtigung der Menschenrechte, von Integration, Vielfalt, Innovation und Wirtschaftswachstum implementiert werden.

Im Bereich der Verteidigungspolitik lehnen wir den Einsatz von autonomen Waffen grundsätzlich ab, da diese etablierte moralische und juristische Standards unterlaufen und mit dem geltenden Völkerrecht nicht vereinbar sind. Wir setzen uns dafür ein, das dass Verbot autonomer Waffen auch im internationalen Maßstab etabliert wird.

Im Bereich der Innenpolitik lehnen wir Einsatz von “predictive policing” grundsätzlich ab, da dieser gegen etablierte moralische Standards verstößt und mit dem im Grundgesetz zu verankernden Anspruch auf Diskriminierungsfreiheit kollidiert.

[W]ir benötigen zukünftig immer mehr Energie z.B. für künstliche Intelligenz (KI), oder um Stoffkreisläufe zu schließen, damit wir unsere Ressourcen erhalten. […] Darum fordern wir eine konsequente und schnelle Energiewende, hin zu nachhaltigen Energiequellen, die lokal und dezentral verfügbar sind und nicht als Druckmittel verwendet werden können.

Volt

Ich sollte an dieser Stelle wohl klarstellen, dass ich 2019 bei der Europawahl freiwilliger Helfer für Volt war, und ich diese Partei andernfalls womöglich überhaupt nicht auf dem Schirm hätte.

TL;DR: Datenschutz wird betont, auch im Einsatz von KI durch Sicherheitsbehörden. Die wirtschaftliche Relevanz von KI wird anerkannt, der Sektor soll durch Open Data& Open-Source, EU-Risikokapital und bau von Rechenzentren unterstützt werden. Desweiteren wird KI strategische Bedeutung für Souveränität Deutschlands und Europas zugesprochen. Auf existenzielles Risiko wird nicht eingegangen.

Es werden rechtliche Schranken für datenschutz- und verfassungskonforme KI-gestützte Überwachungsmethoden im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen eingeführt. Eine Aufsichtsstelle nach dem Vorbild des UK Biometrics and Surveillance Camera Commissioner wird bei der BfDI eingerichtet.

Die Polizei muss daher in der Lage sein, diese Cyberkriminalität effektiv zu verfolgen und dafür modernste Ermittlungsmethoden und Technologien einsetzen zu können. Dabei ist auch der zukünftige Einsatz von KI-gestützten Programmen unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken zu prüfen.

Die Entwicklung und Anwendung von KI bietet immense Chancen für die deutsche und europäische Wirtschaft. KI kann die Wettbewerbsfähigkeit stärken, den Fachkräftemangel lindern und neue Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig müssen wir sichergehen, dass Innovationen rechtssicher, nachhaltig und zum Wohle aller vorangetrieben werden. Wir alle profitieren von einer dynamischen Wirtschaft, neuen Berufsfeldern und klimafreundlichen Technologien. […]

Der europäische AI Act wird rechtssicher und innovations- freundlich umgesetzt.

Regulatory Sandboxes2: Sichere Testumgebungen werden durch angemessene Finanzierung und unbürokratischen Zugang, auch grenzüberschreitend, gefördert.

Arbeitsmarktanpassung: Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen bereiten Menschen auf KI-gestützte Berufsfelder vor.

Finanzierungszugang: Fördermittel und Risikokapital für KI-Projekte werden auch auf europäischer Ebene erleichtert.

Nachhaltige Technologien: Der Einsatz energieeffizienter Rechenzentren und wirtschaftliche Anreize für klimaeffiziente KI-Lösungen werden gestärkt.

Leistungsfähige Rechenzentren: Der Ausbau leistungsfähiger Rechenzentren in der EU wird vorangetrieben.

Common Data Spaces: Der Zugang zu Forschungsdaten in relevanten Sektoren wird durch gemeinsame Datenräume erleichtert.

Stärkung von Wissensaustausch: Langfristige Förderprogramme und Unterstützung für Open-Source-Projekte stärken den Wissensaustausch zwischen akademischer Forschung und Industrie.

Rechtlicher Rahmen: Die konsequente Anwendung der DSGVO, des AI Act sowie des Digital Markets und Digital Services Acts schützt die Gesellschaft und Individuen vor Diskriminierung, Desinformation und Datenmissbrauch durch KI.

Der seit vielen Jahren bestehende milliardenschwere Investitionsstau in Deutschland bremst die Entwicklung einer zukunftsfähigen Wirtschaft und Gesellschaft. Wir brauchen daher entschlossene Maßnahmen, um den Rückstand schnellstmöglich aufzuholen und eine moderne, zukunftsfähige Infrastruktur zu schaffen. Denn von diesen Investitionen profitieren wir alle, indem Wohlstand, sozialer Frieden und die strategische Souveränität Deutschlands und Europas langfristig gesichert werden. […]

Priorisierung wichtiger Bereiche: Digitalisierung, KI, Forschung und Innovation, Verteidigung, Bevölkerungsschutz, erneuerbare Energien, Ladeinfrastruktur, Netzausbau, Bildung, Verkehr (ÖPNV, Bahn), Kitas und Gesundheitssektor (Krankenhäuser und ländlicher Raum) erhalten strategische Investitionen.

Schlussbemerkung

Aus dieser Übersicht geht klar hervor, dass dem Thema KI in der deutschen Politik noch nicht ausreichend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die einzigen Parteien in meiner Auswahl, die in ihrem Programm ein eigenes Unterkapitel zu KI haben, waren die Piraten und Volt, beides Kleinparteien die wahrscheinlich nicht in den Bundestag kommen werden.

Die größeren Parteien erkennen die wirtschaftliche Bedeutung von KI an, und teilweise auch die Strategische Bedeutung. Klar ist jedoch, dass die Auswirkungen von KI auf alle Aspekte des Lebens unterschätzt wird. Lediglich die Piraten ziehen eine “Zeit nach der Vollbeschäftigung” in Erwägung – die Vorgeschlagene Lösung überzeugt jedoch nicht. Überlegungen zu existenziellem Risiko fehlen gänzlich, aus allen Programmen. Das Einzige was bei fast allen Parteien vorhanden ist, ist eine Positionierung zum Thema Privatsphäre.

Ich hoffe die Auszüge aus den Programmen und meine Komentare erweisen sich als nützlich. Fehler und Ungenauigkeiten bitte melden, in Anbetracht der anstehenden Wahl werde ich versuchen Korrekturen so schnell wie möglich durchzuführen.

  1. (Edit 2025-02-11, Anmerkung J): Gemeint sind wahrscheinlich die Risikokategorien nach EU AI-Act, die vom Anwendungsfall abhängen. ↩

  2. (Anmerkung J): Wohlbemerkt handelt es sich hierbei um einen Policy-Vorschlag, nicht um Air-Gapping o.Ä. aus einer x-Risk-Perspektive. Für mehr Informationen, siehe hier. ↩